Bund akzeptiert 390m Tunnellösung
Seit dem 13. Juli 2021 ist es offiziell:
Der Bund akzeptiert 390m Überdeckelung!
Der 390m lange „Tunnel“ wird für die weitere Planung zugrunde gelegt.
Wir dürfen uns freuen, wir haben einen wichtigen Teilerfolg erzielt, die Mühen und Anstrengungen der letzte 14 Jahre haben sich gelohnt. Wir als BI möchten uns ganz herzlich bedanken bei allen Mitstreitern*innen, den Behörden, Politikern und allen anderen, die uns unterstützt haben.
Die Badische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 13. Juli 2021 in 2 Artikeln darüber.
Die Link:
https://www.badische-zeitung.de/a98-bei-karsau-soll-mit-deckel-geplant-werden--203370702.html
Unser Herr Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sowie CDU und SPD haben Pressemitteilungen geschrieben, die aber im Wortlaut nicht publiziert wurden.
Deshalb hier die Originale der Pressemitteilungen:
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Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle reagiert auf CDU Kritik an der Aussage von Minister Hermann
Sehr schnell reagiert der Landtagsabgeordnete Niklas Nüssle auf den Artikel in der Badischen Zeitung: CDU-Kritik an Verkehrsminister.Unter dem Titel: CDU hat Minister missverstanden erscheint seine Stellungnahme in der Badischen Zeitung. Link: https://www.badische-zeitung.de/gruene-cdu-hat-minister-missverstanden--203075972.html
Für mich bringt der Artikel aber keine Klarheit, im Gegenteil!
Zum besseren Verständnis betrachten wir den gegenwärtigen Stand bei der A 98:
Die A 98 besteht aus 10 Teilabschnitten.
Abschnitte 1 bis 3 seit langem dem Verkehr übergeben.
Abschnitt 4 praktisch fertiggestellt soll wohl noch dieses Jahr dem Verkehr übergeben werden.
Abschnitt 5 in Planung, Offenlage und Erörterung fanden bereits statt.
Abschnitt 6 bei DEGES in Planung, Link:
https://www.deges.de/projekte/projekt/a-98-abschnitt-6/
Abschnitt 7 freigegeben, Link:
Abschnitt 8 und 9 in Planung, Link:
https://www.deges.de/projekte/projekt/a-98-abschnitte-8-und-9/
Abschnitt 10 übergeben, siehe Link Abschnitt 8 und 9
Es gibt bei der A98 also keinen Abschnitt, der nicht fertiggestellt oder in Planung ist. Wenn wie Herr Niklas Nüsssle in dem Artikel sagt, keine in Planung befindlichen Abschnitte betroffen sind, warum dann überhaupt der Bezug zur A98 in der Aussage des Ministers? Warum dann die Empörung bei der CDU? Es wäre schön wenn die Beteiligten das Puzzle lösen würden, aber darauf hoffen wir sicher vergeblich.
Bildet Euch selbst eine Meinung!
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Landesverkehrsminister Hermann will Prüfung auf Umweltverträglichkeit für den Bau der A 98
In den letzten 2 Tagen ist doch einiges in Sachen A 98 passiert.
Am 29.06 2021 erscheint ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung Landesverkehrsminister zweifelt im Gespräch mit unserer Zeitung den Neubau der A 98 an. Link:
Am 30Juni 2021 erscheint ein kleiner Artikel in der Badischen Zeitung mit dem Titel: CDU-Kritik an Verkehrsminister, Link:
https://www.badische-zeitung.de/cdu-kritik-an-verkehrsminister--203003367.html
Darin zeigen Sich Hartmann Müller, Felix Schreiner und Christian Natterer irritiert über den Verkehrsminister.
Was für eine Landesregierung! Da agiert ein Verkehrsminister, seine Regierungskoalition weiß aber angeblich von nichts bzw. wird durch die Aktion überrollt.
Was bedeutet das für uns und unsere Region?
Persönlich bin ich von der Notwendigkeit der Autobahn wie geplant, nicht voll überzeugt. Es gab in der Offenlage auch 2 Varianten die ökologisch viel besser gewesen wären: Umgehung von Karsau durch Tunnel, Schwörstadt wird untertunnelt, die B34 wird auf 3 Spuren ausgebaut (auch die Autobahn soll ja nur 3-spurig gebaut werden). Diese Varianten wurden aus Kostengründen aber sehr schnell verworfen.
Fest steht aber: mit dieser Aktion wird das Provisorium Ende und Abfahrt Minseln Karsau auf Jahrzehnte zementiert, beide Teilorte werden deutlich höhere Belastungen erfahren. Entlastungen wird es für die beiden Ortsteile nicht geben.
Schwörstadt wird eine notwendige Entlastung auf Jahrzehnte nicht erhalten.
Diesen Artikel finde Ihr auch auf unserer Home Page
Schneise im einstigen Ökosystem,
ein lesenswerter Leserbrief von Claudia und Norbert Zimmermann
In der badischen Zeitung vom 14.April 2021 ist ein sehr guter Leserbrief erschienen, verfasst von Claudia und Norbert Zimmermann. Zu dem Artikel Glückwunsch!
Der Artikel kann aufgerufen werden über den Link:
https://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-xl2ivzdax--201245897.html
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Staatssekretär Bilger am 10. März 2021 beim Autobahnabschnitt A 98.5
Liebe Mitstreiterinnen/Mitstreiter, liebe Bürgerinnen/Bürger!
Am 10. März 2021 war Staatssekretär Bilger wieder zu Besuch am Autobahnabschnitt A 98.5 (Bild: Ankunft Bilger). In den letzten Wochen gab es viele gegenseitige politische Schuldvorwürfe bezüglich des Einreichens bzw. Nichteinreichens begründeter Pläne beim BMVI. Klare Aussagen kamen nur vom Landesverkehrsministerium Dr. Lahl. Wir alle waren gespannt.
Organisiert hatte das Treffen Frau Hartmann-Müller. Offizielle Teilnehmer waren neben Vertretern der CDU der Herr Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sowie 2 Vertreter der BI. Eine breitere Öffentlichkeit war nicht eingeladen. Die BI hatte das Treffen gut vorbereitet, der Streckenverlauf war gut sichtbar abgesteckt. Zahlreiche BIler waren als stumme Zuschauer erschienen.
Alle Einzelheite sowie einige Bilder findet Ihr über diesen Link oder auf der Homepage unter Aktuelles Stand der Dinge.
Autobahngesellschaft, Spiegel berichtet über Aussagen Bundesrechnungshof<
Liebe Mitstreiter*innen, hallo alle!
Die Autobahngesellschaft ist ja für den Bau des Autobahnabschnittes A 98.5 als Vorhabensträger zuständig. In diesem Zusammenhang ist ein Artikel des Spiegel über Bewertungen der Autobahngesellschaft durch den Bundesrechnungshof sehr interessant. Sehr gut kommt das für die Organisation der Autobahngesellschaft zuständige BMVI dabei nicht weg. Gehässige Frage: hat jemand vom Scheuerministerium etwas anderes erwartet? Der Artikel kann aufgerufen werden über den Link:
Digitalkonfernz zu A98.5 am 24.März 2021<< Neues Textfeld >>
Unser Herr Oberbürgermeister Klaus Eberhrdt hatte zu einer Digitalkonfernz am 24.März 2021 eingeladen. Einen Kurzbericht sowie Presseberichte können über den Link aufgerufen werden. Dazu nur die PDF Datei anklicken.
Digitalkonferenz zu A 98.pdf
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Besuch Staatssekretär Bilger am 10. März 2021
Kurzbericht
Vorab: die BI hatte ihren Teil super organisierte, der abgesteckte Teil war beeindruckend. Allen Beteiligten Danke!
Klaus Weber trägt eine vorbereitete Rede vor. Den Text findet im Anhang.
Hier die wichtigsten Punkte des Teffens in Schlagzeilen:
- Der Brief der Auto GmbH vom 18.02.2021 kann vergessen werden. Er ist nicht mehr relevant.
- Das von Dr. Lahl initiierte Treffen findet statt, der genaue Termin steht aber noch nicht fest.
- Die Autobahn GmbH wurde mit der Prüfung der Planungsunterlagen betraut. Es wurde nicht erläutert welches Gewicht die Prüfergebnisse des BMVI noch haben.
- Im einem weiteren zeitnahen Schritt sollen sich nach erfolgter Prüfung der eingereichten Unterlagen die fachlichen Vertreter Land Bund zur weiteren Besprechung treffen
- Frau Hartmann-Müller stellt sich positiv zur 390m Überdeckelung, sie fordert eine rechtlich tragfähige Entscheidung.
- Gemäß Bilger braucht es keine Politische sondern eine Rechtssichere Entscheidung.
- Auf das Schreiben Armin Schuster von 2017 in dem er von einer mündlichen Zusage Scheuer (damals noch Staatssekretär) von 10 Mio Euro berichtet, wird nicht eingegangen.
- An der Finanzierung wird das Projekt Tunnel nicht scheitern.
- Man braucht Rechtssicherheit auch für eine Rechtfertigung vor dem Bundesrechnungshof.
- Kritisiert (Sowohl von Bilger als auch von Hartmann-Müller) wird die Haltung des Landes weil es sich die Argumentation hinsichtlich Rechtssicherheit zu leicht gemacht hätte.
- Auf die Frage welche Unterlagen seitens des Landes nach Berlin gesandt wurden und welche Unterlagen fehlen würden gab es keine konkrete Antwort.
- Man will grundsätzlich nicht gegen die Bürger entscheiden. Es ist angekommen, dass die Regio, das Land ect. hinter der Überdeckelung stehen.
- Die Überdeckelung wird nicht an der Finanzierung scheitern, Das Geld sei da.
- Klaus Eberhardt betont man will keine Politischen Spielchen sondern ander Sache orientierte Entscheidungen die den betroffenen Menschen dienen.
Sollte ich etwas Wichtiges vergessen haben, bitte meldet es mir (Mail: lotwih@t-online.de) ich werde es dann ergänzen.
In der BZ vom 11.03. gab es zwei in der Oberbadischen einen Berichte über den Besuch Bilger. Unten des Link zu den Berichten.
https://www.badische-zeitung.de/bund-will-rechtliche-lage-beim-karsauer-tunnel-akzeptieren
https://www.badische-zeitung.de/lange-variante-bleibt-im-spiel
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Spendenkonto geändert
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!
Zuerst ein gutes möglichst Corona freies neues Jahr! Bleibt vor allem gesund!
Uwe, Klaus, Lothar
Wie Ihr wisst, haben wir ja ein Giro Konto bei der Sparkasse. Das kostet aber Gebühren. Uwe hat deshalb auf ein Gebühren freies Sparkonto umgestellt: Neue Konto Nr.: DE45 6835 0048 3034 0093 10
Auf dieses Konto können Überweisungen/Spenden getätigt werden genau wie früher auf das Girokonto. Probiert es mal: Es klappt sicher!
Die Homepage wurde auch entsprechend geändert.
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A 98.5 Neues zum Stand Überdeckelung Stand: 22.12.2020
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!
Sicher für uns alle unerwartet haben wir vielleicht/hoffentlich!!! ein schönes Weihnachtsgeschenk erhalten:
Wie Ihr wisst hatten wir ja einen offenen Brief an CDU Abgeordnete geschrieben der leider in der BZ nur unvollständig wiedergegeben wurde. Das Original siehe unten "Offener Brief an CDU Abgeordnete".
In einem weiteren Schreiben hatten wir Josua Frei (MdL) um Unterstützung für die Übertunnelung gebeten.
Der Link:
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Inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen. Ob unsere Aktionen und die Presseberichte dazu beigetragen haben kann ich nicht beurteilen.
Jedenfalls klingt der heute in der BZ erschienene Artikel: „Land wirbt um Unterstützung bei der A 98“ nicht schlecht. Der Link zum Artikel:
https://www.badische-zeitung.de/land-wirbt-um-unterstuetzung-bei-der-a-98--199087143.html
Ebenfalls heute haben wir Kopien der Schreiben des Landesverkehrsministeriums an das Bundesverkehrsministerium sowie an Abgeordnete offiziell erhalten. Das Land stellt sich darin klar hinter eine Tunnellösung von 390m und begründet dies auch.
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Ebenfalls heute schreibt uns Josua Frey das das Landesverkehrsministerium eine Antwort auf seine entsprechende Anfrage ankündigt. Er schreibt uns:
wie Sie vielleicht auch bereits erfahren haben, kündigte das Verkehrsministerium BW heute in der Presse an, sich bei dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur im Sinne einer Tunnelösung eingesetzt zu haben (siehe https://www.badische-zeitung.de/land-wirbt-um-unterstuetzung-bei-der-a-98--199087143.html)
Parallel zu dieser Meldung hat heute das Verkehrsministerium eine Antwort auf meinen Brief vorab angekündigt.
Gern werde ich Sie über den weiteren Verlauf in dieser Sache informieren.
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
Auch dieses Schreiben lässt ein wenig Optimismus zu.
Es ist das erste Mal, das sich das Land klar hinter unsere Forderung nach einer Überdeckelung stellt. Herr Schuster hat ja auch oft betont, dies sei eine sehr wichtige Voraussetzung für die Realisation eines Tunnels. Ich glaube wir können hoffen.
Sobald es weitere Neuigkeiten gibt, werden wir berichten.
Ich wünsche Euch und Euren Familien auch im Name von Uwe Tittmann und Klaus Weber eine frohes Weihnachten und für 2021 vor allem Gesundheit.
Euer Lothar Wihan
Offener Brief an CDU-Abgeordnete
Verschiedene Artikel in der BZ haben uns veranlasst einen offenen Brief an Herrn Christian Natterer (CDU) MdB und Frau Sabine Hartmann-Müller (CDU) MdL zu schicken. Der Artikel wurde in de BZ vom 08.Dezember 2020 publiziert:
Leider wurde der Artikel von der BZ stark gekürzt, deshalb hier der Originaltext:
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Weihnachtsgrüße
Rheinfelden, Dezember 2019Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter.
Nach der Erörterung im Frühjahr 2019 ist es still geworden in Sachen A 98.5. Die während der Erörterung versprochenen Überprüfungen verschiedener Punkte wurden bis auf die Lärmmessungen nicht durchgeführt resp. die Ergebnisse wurden uns nicht mitgeteilt, das gilt auch für die Ergebnisse der Lärmmessungen obwohl wir nachgefragt haben.
Im Abschnitt A 98.6, der ja für die Verkehrswirksamkeit des Abschnittes A 98.5 maßgebend ist, herrscht auch Funkstille, Die Deges gibt keinerlei Informationen.
Die Atempause tut uns allen sicher gut, waren wir doch vor allen auch im Hinblick auf die Erörterung sehr gefordert.
Am 20. Dezember erhielten wir eine Information der Regierungspräsidentin Frau Bärbel Schäfer in dem sie eine Sitzung der politischen Begleitgruppe für das 1. Quartal 20120 ankündigt. Warten wir also ab, was da kommen wird.
Ich wünsche Euch und Euren Familien auch im Namen von Klaus Weber und Uwe Tittmann ein frohes Weihnachtsfest und für 2020 nur das Allerbeste.
Lothar Wihan.
● Erörterungstermin A 98.5 vom 03. bis 09. April 2019 in der Alban-Spitz-Halle in Rheinfelden Minseln
Das Erörterungsverfahren für den Autobahnabschnitt A 98.5 fand vom 03. bis 09.April 2019 in der Alban-Spitz-Halle in Rheinfelden MInseln statt. Ein Kurzbericht kann über den Link Erörterungstermin A 98.5.pdf unten abgerufen werden.
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● Am 24.06.2018 trafen wir uns zu einer Wanderung mit anschließendem gemütlichen Hock
16 BI ler trafen sich am 24. Juni 2018 zu einer Wanderung, organisiert von Claudia Zimmermann und Dorothea Tittmann. Nach langer Pause wollten wir den Kontakt pflegen und uns ein Bild vom Fortgang Bau A 98.4 machen. Einen Bericht dazu könnt Ihr unter dem anhängenden PDF-Dokoment aufrufen: BI Wanderung am 24.pdf
Bi Wanderung am 24.pdf
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● 09.06.2017
Bewegung in Sache A 98.5 Überdeckelung
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter.
Die ablehnenden Beschlüsse der Minselner und der Karsauer Ortschaftsräte zum Vorschlag über Entschädigungen für Ausgleichsflächen veranlassten die Regierungspräsidentin Frau Bärbel Schäfer zu einer Stellungnahme, in der beiden Ortsvertretungen eine Verzögerung oder gar eine Verhinderung des Weiterbaues Abschnitt A 98.5 unterstellt wurde. Der Artikel zu diesem Thema in der Badischen Zeitung vom 06.Juni 2017 kann aufgerufen werden über den Link:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/schaefer-wirft-karsau-und-minseln-blockadehaltung-vor
In der Mittwochausgabe berichtet die Badische Zeitung über die Stellungnahme verschiedener Persönlichkeiten zu diesem Thema. Unverständlich sind Aussagen wie die von Herrn Renz Zitat: Ich verstehe, dass die Bürgerinitiative eine Überdeckelung fordert und sich jetzt an diesen Vorschlag klammert, aber wir haben dafür gekämpft, dass die Autobahn kommt, und dürfen den Bau jetzt nicht behindern. Die politischen Gremien müssen die gesamte Region im Blick haben.
Was soll das heißen? Gehören unsere Landschaft und das Wohlbefinden der Bewohner nicht zu der Region? Bisher hat uns niemand erklärt, warum die Forderung nach einem umwelt- und menschenfreundlichen Bau des Abschnittes A 98.5 eine Verzögerung oder gar eine Verhinderung für den schnellen Bau bedeutet?
Der Link zu dem Artikel:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/a-98-bei-rheinfelden-verzoegerungen-will-keiner
Lothar Wihan hat die Stellungnahme der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit der verwendeten Argumentation sehr geärgert. Er hat deshalb einen offenen Brief an die Regierungspräsidentin geschrieben (Text des Briefes am Ende dieser Zusammenfassung). Der entsprechende Presseartikel in der BZ vom 09.06.2017 kann aufgerufen werden:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/schwarzer-peter-fuer-stadt-und-ortschaftsraete
Die BZ berichtet in der gleichen Ausgabe vom 09.06.2017 von einem Antrag der Grünen, die strittige Vereinbarung vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen dem Gemeinderat zur Diskussion und zur Abstimmung zu unterbreiten.
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/gruene-wollen-bei-a-98-mitreden
Am Samstag den 10.06. 2017 bringt die BZ einen weiteren Artikel geschrieben von Eckart Hanser unter dem Titel: „Dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen“.
Mit Verwunderung nimmt Eckart Hanser die Kritik der Regierungspräsidentin an den Beschlüssen der Minselner und der Karsauer Ortschaftsräte zur Kenntnis. Zutreffend schreibt er: „Über eine Tunnellösung würden sich die (offensichtlich ungeschützten) Menschen auf dem Dinkelberg und die geschützten Bechsteinfledermäuse freuen“.
Der Link zu dem Artikel:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/hanser-duerfen-uns-nicht-gegeneinander-ausspielen-lassen
Der offene Brief an Frau Schäfer
Lothar Wihan
Burstelstrasse 12
D-79618 Rheinfelden
Tel.: 0049 (0)7623 795132
Mail: lotwih@t-online.de
Frau Regierungspräsidentin
Bärbel Schäfer
Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Straße 167
D-79098 Freiburg
Datum: 08.06.2017
Offener Brief zu Artikel
RP: Ablehnende Haltung blockiert A 98
In Badische Zeitung vom 07.Juni 2017
Sehr geehrte Frau Schäfer!
Der Artikel (oder Ihr Schreiben an den Herrn OB Eberhardt) erinnert doch sehr an eine „Haltet den Dieb“ Taktik.
Die notwendigen artenschutzrechtlichen Maßnahmen sind Ihrer Behörde seit 8 oder 9 Jahren bekannt, die Öffentlichkeit und die Stadt Rheinfelden wurden aber bisher nicht informiert, erforderliche Maßnahmen nicht in Angriff genommen. Welch ein Erfolg, wenn die verantwortliche Regierungspräsidentin sich dann nach einer so langen Zeit persönlich dafür einsetzt, dass der Bund die notwendigen Mittel bereitstellt. Das ist kein besonderes Verdienst einer Regierungspräsidentin, das ist vielmehr ihre Pflicht, besonders wenn notwendige Maßnahmen über so viele Jahre verschlafen (oder bewusst ignoriert?) wurden.
Nun sollen die Gemeinden in einer „Hau Ruck Aktion“ notwendige Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen, Ihre Behörde wäre damit von allen Sorgen befreit und Ihre schlechte Planungsarbeit kein Thema mehr. Tun die Gemeinden das nicht, ist das für Sie auch sehr praktisch, denn Sie haben dann bereits einen Schuldigen für mögliche Verzögerungen und fürs Nichtstun.
Es ist billige Polemik wenn Sie behaupten Zitat Badische Zeitung: Eine ablehnende Haltung der Stadt gegenüber dieser zwingenden Artenschutzmaßnahme würde den Weiterbau der A 98.5 erheblich verzögern, im schlimmsten Fall sogar unmöglich machen.
Mit einer solchen „Killerphrase“ kann man natürlich sehr leicht alles erledigen und Widersprechende mundtot machen.
Soweit mir bekannt, haben aber die Ortschaftsräte von Minseln und Karsau diese notwendigen Maßnahmen nicht abgelehnt, sondern an die Bedingung einer Überdeckelung geknüpft. Darauf gehen Sie aber nicht ein. Erklären Sie auch bitte, warum die Zusage zu einer Überdeckelung den Bau des Abschnittes A 98.5 auch nur um einen Tag verzögern soll! Bisher wurde der Bau A 98.5 weder durch die Stadt Rheinfelden noch deren Ortsteile Minseln und Karsau auch nur um einen Tag verzögert. Verzögerungen gab es aber durch die vielen Fehlplanungen. In Ihrer Argumentation missachten Sie auch das elementare Interesse der betroffenen Ortsteile. Karsau vor allem aber Minseln sind an einem schnellen Weiterbau des Abschnittes 98.5 interessiert um starke Beeinträchtigungen zu vermeiden, die nach Fertigstellung des Abschnittes A 98.4 ohne einen Weiterbau zu erwarten sind.
Es besteht der starke Eindruck, dass es einfacher für Sie ist, eine nachgeordnete Behörde unter Druck zu setzen als sich für deren Forderung einzusetzen. So wird der Stadt Rheinfelden mit den Ortschaftsräten Minseln und Karsau der „Schwarze Peter“ des Verhinderers eines schnellen Weiterbaues zugeschoben. Wie einfach!
Bemerkenswert ist auch Ihre rasche Reaktion auf die Beschlüsse der Ortschaftsräte. Bei anderen Anfragen erhält man häufig keine Antwort, so z.B. auch auf das Mail der BI: 98 Tunnel Karsau-Minseln von 02.05 2017.
Hochachtungsvoll
Lothar Wihan
P.S. Diesen Brief habe ich auch an die Presse geschickt
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● BI Treffen am 23.11.2017
Am 15.11.2017 fand die Infoveranstaltung zur Offenlage A 98.5. in Schwörstadt statt. Die BI traf sich am 23.11.2017 um Aktionen /mögliche Einsprüche zu diskutieren. Die Präsentation, gezeigt anlässlich des des BI –Treffens enthält alle wichtigen Einzelheiten. Sie kann über den Link aufgerufen werden ebenfalls das Protokoll dieser Sitzung.
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● 02.Juni 2017
SPD fordert schonenden Weiterbau
Antrag im Ortschaftsrat Minseln zum Weiterbau der A 98.5 findet Mehrheit / Zerschneidung des Waldkomplexes unerwünscht.
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/spd-fordert-schonenden-weiterbau
Auch Karsau sagt Nein
Rat lehnt A 98.5-Vorlage ab.
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/auch-karsau-sagt-nein
Unter diesen Überschriften berichtet die Badische Zeitung in Ihren Ausgaben vom 26. Mai und 1.Juni über die Abstimmungen der Ortschaftsräte von Minseln und Karsau zum Vorschlag der Stadt Rheinfelden über Entschädigungen für Ausgleichsmaßnahmen.
Die Artikel können über die jeweiligen Link abgerufen werden.
Die Vorgeschichte: Die Stadt Rheinfelden als Eigentümerin der Waldgrundstücke Flst.Nr. 1769 Gemarkung Karsau sowie Flst.Nr. 4304/1 und 4305 Gemarkung Minseln schlägt den betroffenen Ortschaften Minseln und Karsau vor, über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahme sich kurz- bis mittelfristig abzeichnende Mehraufwendungen und Mindereinnahmen entschädigen zu lassen. Die Gemeinden müssten dafür Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Brisant wird die Angelegenheit, weil im betroffenen Bereich streng geschützte Tierarten (vor allem die Bechsteinfledermaus) ihre Wochenstuben haben. Gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Ruhe- und Fortpflanzungsstätten geschützter Arten zu zerstören. Diese Tatsache ist bereits seit 2008 bekannt, die verantwortlichen Planer haben sie aber bisher verschwiegen/ ignoriert und auch nicht berücksichtigt.
Die SPD Fraktion des Ortschaftsrates Minseln beantragt in der Sitzung des Minselner Ortschaftsrates vom 23.Mai 2017 weitergehende Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium um einen schonenden Weiterbau der A 98.5 zu erreichen. Über den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Beschluss „Vereinbarung über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die A 98.5 Karsau-Schwörstadt“ wurde dershalb nicht abgestimmt.
Der Minselner Ortschaftsrat folgte dem SPD Antrag mit 6 zu 3 Stimmen. Die Auffassung der SPD Fraktion, ein schneller Weiterbau der A 98.5 kann nur dann erreicht werden, wenn schon in der Offenlage eine möglichst schonende Bauweise erkennbar ist, hat wohl überzeugt.
Unverständlich ist die Ablehnung des Antrages durch die CDU Fraktion mit Paul Renz mit dem Argument, das Planfeststellungsverfahren könne sich weiter hinaus schieben. Dabei bestätigt Paul Renz „Es handelt sich hier um ein sensibles Waldstück“.
Die SPD Fraktion des Ortschaftsrates Karsau übernahm für ihren Antrag die Argumentation der Minselner SPD Fraktion. Der Antrag wurde an der Ortschaftsratssitzung vom 30. Mai 2017 einstimmig angenommen.
Der Antrag der SPD Fraktion Karsau im Wortlaut:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Karsau
Ortschaftsratsfraktion
SPD-Ortsverein Karsau, Ortschaftsratsfraktion
c/o Uwe Wenk, Schützenstr. 8, 79618 Rheinfelden Karsau, 30.05.2017
An den
Ortschaftsrat Karsau
und die
Ortsverwaltung Karsau
79618 Rheinfelden-Karsau
Stellungnahme und Antrag zu TOP 5 der Sitzung des Ortschaftsrats Karsau „Vereinbarung über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die A 98.5 Karsau-Schwörstadt“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Karsau stellt im Rahmen der Stellungnahme folgenden
Antrag:
Ebenso wie der Ortschaftsrat Minseln lehnt der Ortschaftsrat Karsau die Beschlussvorlage über die „Vereinbarung über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die A 98.5 Karsau-Schwörstadt“ in dieser Form ab. Stattdessen wird die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) beauftragt, Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Freiburg zu führen, mit dem Ziel, die Bereitstellung der für die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen benötigten Flächen zu verknüpfen mit einem möglichst schonenden Weiterbau der A 98 im Abschnitt 5, und zwar für Mensch, Landschaft, Flora und Fauna. Angestrebt wird eine Überdeckelung der A 98.5 im Bereich Karsau/Minseln.
Die Begründung der SPD-Fraktion und des Ortschaftsrats Minseln wird übernommen und ist nachfolgend dargestellt.
Begründung:
- Die geplante Trasse der A 98.5 durchneidet einen zusammenhängenden Waldkomplex auf den Gemarkungen Minseln und Karsau in zwei Flächen (Flst.Nr. 4304/1; 4305; 1769). Im Bereich der geplanten Trasse sowie auf den genannten Grundstücken sind Wochenstuben und Jagdhabitate der europarechtlich geschützten Bechsteinfledermaus nachgewiesen.
- Laut Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Bechsteinfledermäuse zu töten oder anderweitig zu schädigen (BNatSchG § 44 Abs. 1-3).
- Laut Gutachten des Freiburger Instituts für angewandte Tierökologie kann die geplante Trasse der A 98.5 daher nur dann gebaut werden, wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Zitat: „Wenn die beiden Flächen nicht für Maßnahmen zur Verfügung stehen kann daher nicht gewährleistet werden, dass die lokale Population der Bechsteinfledermaus erhalten werden kann. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wäre damit nicht hinreichend erfüllt.“
- Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Grundstücke für den gesamten Weiterbau der Autobahntrasse A 98.5 halten wir eine Entschädigung in Höhe von 166.359,- Euro für unzureichend.
- Die Zurverfügungstellung der genannten Grundstücke erspart erhebliche Kosten für eine ansonsten eventuell nötig werdende Umplanung der Trasse oder für anderen effektiven Fledermausschutz. Diese Gelder sollen eingesetzt werden für einen möglichst schonenden Trassenbau zwischen Minseln und Karsau, in Bezug auf Mensch, Landschaft, Flora und Fauna in diesem Bereich. Als geeignetes Mittel streben wir eine möglichst lange Überdeckelung der Autobahn zwischen Minseln und Karsau an. (Maximalforderung bisher 2 x 400 Meter, verbunden durch eine 200 m lange Galerie).
- Wir verweisen darauf, dass die Ortschaftsräte Minseln und Karsau sowie der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) sich immer für eine Überdeckelung in diesem Bereich eingesetzt und ausgesprochen haben.
- Wir erinnern außerdem daran, dass das Regierungspräsidium Freiburg der Stadt Rheinfelden (Baden) das Angebot gemacht hat, eventuell 80 Meter Überdeckelung einzuplanen, wenn sich die Stadt dafür mit einem Betrag von 1.000.000,- Euro an Kosten in Zusammenhang mit der Autobahn beteiligt. Wir ersehen daraus, dass derartige Verhandlungen von Seiten des Regierungspräsidiums durchaus möglich sind, und beanspruchen nun eine ähnliche Verhandlungsbasis auch für die Stadt Rheinfelden (Baden).
- Wir glauben, dass ein schneller Weiterbau der Trasse A 98.5 nur dann erreicht wird, wenn schon bei der Offenlage eine möglichst schonende Bauweise erkennbar ist, und zwar schonend für Mensch, Landschaft, Flora und Fauna. Andernfalls ist im Zuge des Planfeststellungsverfahrens mit einer Flut von Einwendungen und Klagen zu rechnen, die den Trassenbau um weitere Jahre oder Jahrzehnte verzögert. Zum Schaden der Menschen, die heute schon dringend auf eine Verkehrsentlastung durch die A 98.5 warten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Wenk
Fraktionssprecher
● 23.01.2017
Was können Bundestagsabgeordnete für unser Anliegen „Landschaftsschonender Bau
A98.5 durch Überdeckelung“ tun, speziell wenn der Bundesverkehrsminister die Überdeckelung
wegen der Mehrkosten ablehnt?
Diese Frage haben wir uns oft gestellt. Vom Bundestagsabgeordneten Herrn Schuster gab es
dazu bisher keine Antwort.
Die Rheinische Post veröffentlicht in Ihrer Ausgabe vom 07.01.2017 ein Interview mit Karl
Lauterbach unter dem Titel “Bayer hält nur die Hand auf – das ärgert mich“.
In diesem Interview geht es um die A1 Tunnelfrage. Der Bundesverkehrsminister hat bei diesem
Projekt eine Tunnellösung wegen der Mehrkosten abgelehnt. Ein sehr ähnlicher Sachverhalt wie
bei unseren Abschnitt A 98.5. Herr Lauterbach erläutert wie er sich trotz der Ablehnung durch den
Bundesverkehrsminister weiter für einen Tunnelbau einsetzen will. Ein Entschließungsantrag bietet
die Möglichkeit die Tunnellösung auch gegen den Willen des Bundesverkehrsministers
durchzusetzen. Herr Lauterbach kritisiert aber auch die Industrie (hier Bayer), die auf der einen Seite
gerne die Vorteile annimmt, Ihrerseits aber bei solchen Objekten keinerlei Unterstützung gibt.
Die gesamte Sachlage ist der unsrigen sehr ähnlich. Sie zeigt aber auch, dass Abgeordnete weit
mehr Möglichkeiten haben als mal ein Gespräch mit dem zuständigen Verkehrsminister zu führen
sofern der Wille dazu besteht.
Das Interview mit Karl Lauterbach führte Ludmilla Hauser. Der Artikel kann aufgerufen werden unter
dem Link:
● 17.01.2017
Atdorf und die Autobahn
Unter diesem Titel berichtet die Badische Zeitung am 17.01.2017 im Lokalteil Bad Säckingen über
einen Erörterungstermin zum Pumpspeicherwerk Atdorf in der Wehrer Seebodenhalle.
Es schien deutlich zu sein, die Kommunikation zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg als
zuständige Behörde für den Weiterbau der A 98 und der Schluchseewerk AG hat noch viel Luft nach
oben. Probleme gibt es vor allem durch eine mögliche Konkurrenz der
Ausgleichsflächen, die für beide Projekte benötigt werden.
Für den uns interessierenden Abschnitt A 98.5 besteht durch die erfolgte Offenlage eine
Veränderungssperre. Der Anwalt der Schluchseewerk AG bezeichnete die Planung für den Abschnitt
A 98.5 als Karteileiche, da die Planung nicht weiterverfolgt würde.
Der Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl sagte zum Bau der Autobahn, dass der Abschnitt
A 98.5 gebaut werden könne, wenn das hydrogeologische Gutachten für den Abschnitt sechs
vorliege. Diese Abklärungen laufen derzeit.
Über den Stand der Abklärungen ist uns leider nichts bekannt.
Der Artikel „Atdorf und die Autobahn in der BZ vom 17.01.2017 kann aufgerufen werden über den
Link:
<a href="http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/atdorf-und-die-autobahn" target="_top">
<strong>Atdorf und die Autobahn</strong> (veröffentlicht am Di, 17. Januar 2017 auf badische-
-
17.12.2016 Bundesverkehrsministerium erteilt „Gesehenvermerk“ für den Planungsabschnitt A 98.5
Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster schreibt am 12.12.2016 auf Facebook, das Bundesverkehrsministerium habe den sogenannten „Gesehenvermerk“ für den Planungsabschnitt A 98.5 erteilt.
Herr Schuster schreibt dazu: „Der Bund treibt den Weiterbau der A 98 entschlossen voran. Nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans ist der Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums ein weiterer wichtiger Schritt. Damit rückt die Offenlage näher, in der wir über Detailfragen und weitergehende Wünsche aus der Region diskutieren können.“ Was soll das bedeuten? Welche weitergehenden Wünsche der Region sind gemeint? Dazu leider kein Wort! Ist das ein Erfolg nach jahrzehntelangem Planungsmurks? Wir wünschen konkrete Aussagen zu unserer Forderung eines die Umwelt schonenden Baues des Abschnittes A98.5! Herr Schuster wann können wir mit Ihnen über unsere Forderung sprechen? Sind Sie bereit uns zu unterstützen?
Die Badischen Zeitung vom 17. Dezember 2017 widmet dem Gesehenvermerk 2 Artikel. Sie können abgerufen werden unter den Links: Ministerium gibt für A 98 den Sichtvermerk (veröffentlicht am Sa, 17. Dezember 2016 auf badische-zeitung.de) Nächster Schritt für Weiterbau (veröffentlicht am Sa, 17. Dezember 2016 auf badische-zeitung.de)
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Am 09.Dezember 2016 hatten wir unseren BI – Tunnel Treff im Kupferdächli in Karsau.
Themen waren: 1) Vorstellung der neu eingerichteten Homepage 2) Vorbereitung auf das Benefiz-Konzert für unsere BI im Vorraum der Alban-Spitz-Halle Minseln am Samstag, den 28. Januar abends. Eine prima Jazzband, die "Swing Five" aus Rheinfelden hat angeboten, für unsere BI dieses Konzert zu spielen, eine tolle Sache. 3) Offenlegung A98, die Offenlegung für den Abschnitt A98.5 wird voraussichtlich 2017 (Jahresanfang?) erfolgen. Wir sollten uns vorbereiten. Argumente, Aktionen ect. Wer kann etwas beitrage 4) Aktivitäten 2017 Die Badische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.Dezember 2013 über unser Treffen. Wir erhielten fast die ganze Titelseite des Rheinfelder Teiles! Der Artikel kann aufgerufen werden über den Link Bürgerinitiative nimmt neuen Anlauf (veröffentlicht am Di, 13. Dezember 2016 auf badische-zeitung.de)
- 02 Dez 2016: Bundestag beschließt die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030). Darin enthalten auch der Weiterbau der A98 nach Osten
- Offenlage des Abschnitts A98.5 könnte nach unseren derzeitigen Informationen schon im Frühjahr 2017 erfolgen.
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