Protokoll 30. Juni 2016
BI Treff 30. Juni 2016, Vereinsraum Karsau
Teilnehmer:
Anwesend waren 13 Personen. Begrüßt wurden auch drei neue Mitglieder: Melanie Mögerle mit ihrem Partner und Tobias Frech.
Mitglieder:
Winfried Baumgartner teilte per eMail mit, dass er wegen einer Erkrankung nicht mehr aktiv bei der BI mitmachen kann. Wir bedanken uns bei Winfried Baumgartner sehr herzlich für seine jahrelange wertvolle aktive Arbeit in der BI und wünschen ihm gute Besserung und alles Gute.
Presse:
Wird per Pressemitteilung zu gegebener Zeit informiert.
Einführung:
Einführung durch die beiden BI Sprecher Uwe Tittmann und Klaus Weber.
Tagesordnungspunkte (TOP):
TOP: Aktueller Bericht der Fragen von Klaus Weber an OB Klaus Eberhardt
Die Antworten auf die Fragen von Klaus Weber in Namen der BI sind im Anhang.
Fazit: Das Wichtige an den Antworten ist die Aussage, dass die Offenlage der A98.5 Unterlagen in Bälde erfolgen soll. Allerdings konnte auch die Presse auf Nachfrage bisher keine weiteren Details herausfinden.
Aktion: Bei OB Eberhardt soll nochmals nachgefragt werden, welche A98.5 Deckel-Länge gemeint ist (400 Meter?).
TOP: BI als eingetragener Verein?
Vorteile und Nachteile der Gründung eines eingetragenen Vereins wurden diskutiert. Übereinstimmend wurde beschlossen, dass eine Vereinsgründung zu diesem Zeitpunkt auch auf Grund der personellen Verfügbarkeit der BI Mitglieder zu kompliziert wird.
Daher wurde beschlossen, zunächst so weiterzumachen wie bisher. Eine Vereinsgründung könnte eventuell später erfolgen, falls die Gegebenheiten dies zwingend erfordern.
TOP: BI Finanzstatus
Der BI Finanzstatus hat sich durch Spenden von Mitgliedern und aus der Bevölkerung nach der Bezahlung der Rechtsberatung wieder erholt. Der Kontostand betrug am 30. Juni 2016: 1‘289,73 Euro.
Die BI dankt herzlich allen Spendern für die finanzielle Unterstützung!
Die jetzt vorhandenen Mittel reichen für spezielle Aktionen, allerdings nicht für eine weitere ausgiebige Rechtsbegleitung, die in einem Kostenrahmen von ca. 20‘000 Euro liegen würde. Daher wird empfohlen, dass Rechtsberatung individuell von Bürgern angefordert und bezahlt wird.
TOP: Vorbereitung Einsprüche zur geplanten A98.5 Offenlage
Schwerpunkt 1: Präzedenzfälle
Es wurde bei der Stadt Rheinfelden angefragt, ob ein anderes A98 Tunnelbauwerk (Tunnel Groß-Ehrstädt, A98.7) als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Dies wurde leider verneint, da an dieser Stelle schon eine Galerie geplant war und dann die angenommenen Verkehrslärmwerte zugenommen hatten, sodass eine Tagebau-Tunnel Lösung erforderlich wurde.
Die bisher angenommenen Verkehrslärmwerte bei der A98.5 werden laut Verkehrsgutachten von 2014 aber wohl nicht zunehmen, daher ist eine solcher Fall bei uns derzeit nicht gegeben, da laut Plan die zulässigen Lärmgrenzen (zB. durchschnittlich 49 dBA nachts) weitgehend eingehalten werden.
Hier noch ein Internet link zur Seite von der Firma Schleith, die den Tunnel in Tagebauweise erstellt hat:
Schwerpunkt 2: Unzumutbare Lärmzunahme
Laut RA Wurster, Freiburg, könnte die starke Lärmzunahme durch die A98.5 im Bereich Karsau-Minseln einen Fall darstellen, der trotz Einhaltung der Höchstgrenzen unzumutbar ist. Nachts ist es zur Zeit etwa 30 bis 35 dBA leise – dies ist sehr ruhig – und im Gegensatz dazu sind 49 dBA ein Vielfaches dieses logarithmischen dBA Werts. Präzedenzfälle dieser Art müssen noch gesucht werden.
Schwerpunkt 3: Wertvernichtung
Laut Gutachten einer Bank verlieren Immobilien in Autobahnnähe ca. 10% bis 15% an Wert. Es sollte nachgeprüft werden, in welcher Weise dies eingeklagt werden könnte. Dies gilt für Eigentümer, die direkt betroffen sind und sollte als Einspruch geltend gemacht werden.
Es wurde angeregt, von einem der bisherigen Eigentümer von Wiesengelände auf der geplanten Trasse Land anzukaufen, um als Eigentümer eventuell klageberechtigt zu sein. Diese Aktion muss nochmals rechtlich überprüft werden.
Schwerpunkt 4: Emissionen der A98.5 (Feinstaub, Licht usw.)
Entsprechende Gutachten und Literatur in diesem Bereich muss noch gesichtet und durchgearbeitet werden, um Material für Einsprüche zu bekommen.
Schwerpunkt 5: Naturschutzgutachten
Die vorhandenen Gutachten müssen nochmals identifiziert und durchgearbeitet werden.
Schwerpunkt 6: Konstruktion und Kosten
Die Frage mit der jetzt geplanten Grabentiefe - 12 Meter statt der früher versprochenen 16 Meter - muss nochmals angesprochen werden, ebenso die Forderung nach einer realistischen Kostenkalkulation für die Überdeckelungsvarianten.
TOP: Andere Aktionen
BI Homepage:
Es wurde von Tobias Frech und Melanie Mögerle vorgeschlagen, eine BI Homepage im Internet zu errichten.
Dies wurde sehr begrüßt: ein Arbeitskreis wurde gegründet (Melanie Mögerle, Lothar Wihan, Uwe Tittmann). Es ist geplant, die Webseite mit der Domäne „bi-a98-tunnel" im Verlauf des Juli 2016 fertigzustellen und freizuschalten. Jährlich Kosten von ca. 60-70 Euro dafür werden anfallen, die vom BI Spendenkonto getragen werden.
Die Webseite kann insbesondere zur Information der Bevölkerung für die Einsprüche sehr hilfreich sein.
BI Taktik
Die bisherige Taktik „Schmusekurs" gegenüber Behörden und der Politik soll einer „viel härteren Gangart" weichen.
BI Trasse abstecken
Eventuell sollte nochmals eine Trassenbegehung mit Trassenabsteckung geplant werden. Dies sollte wegen des hohen Aufwands nochmal besprochen werden.
Rheinfelden, 20. Juli 2016
Protokoll: Uwe Tittmann (Tel: 07623 50631) und Klaus Weber.
Anlage 1
Antwortschreiben von OB Klaus Eberhardt vom 28. Juni 2016 auf BI-Fragen von Klaus Weber.:
Frage: Wissen Sie etwas über den genaueren Offenlegungstermin?
Antwort: Nein, aber die Offenlegung sollte in den nächsten Tagen erfolgen. Auch im Bundesverkehrsministerium in Berlin konnte der Termin nicht benannt werden.
Frage: Wir planen in der BI mögliche Einsprüche gegen den Offenlegungsplan. Wäre es denkbar, dass diese Einsprüche zumindest zum Teil gemeinsam von der Stadt und der BI geschrieben
werden könnten?
Antwort: Die Stadtverwaltung wird sich im Zuge der Offenlage für eine Verlängerung der Überdeckelung gemäß der Entwurfsskizzen des Büros Rapp Regioplan einsetzen und
dies dem Gemeinderat vorschlagen.
Die BI sollte jedoch für sich selbst prüfen, ob nicht auch weitergehende Forderungen formuliert werden wie sie etwa aus der Betroffenheit von direkten Anlieger erwachsen können. Die Stadt hat selbst keine betroffenen Wohngrundstücke in der Nachbarschaft der Trasse.
Es wäre aus unserer Sicht möglich, dass aber ihre ggf. abweichende Stellungnahme dem Gemeinderat vorgelegt und als Anlage zur städtischen Stellungnahme beigefügt wird.
Frage: Unser Informationsstand ist weiterhin der, dass ein 80 Meter 'Tunnel' unter Kostenbeteiligung der Stadt in die Offenlegung des Plans kommen wird. Wir vermuten dazu gibt es
nichts Neues. Oder doch?
Antwort: Auch unser Stand ist, dass der 80 m Tunnel Bestandteil der Offenlage ist.
Frage: Weiterhin interessiert es uns, ob die Stadt Rheinfelden bereits in Kontakt mit Rechtsanwalt Schöneweiß in Freiburg war. Wenn ja, welche neuen Erkenntnisse hat dieser
erbracht?
Antwort: Wir hatten mit RA Schöneweiß bereits Kontakt. Der entsprechende Auftrag ist erteilt. Da die die Offenlage noch nicht erfolgt ist gibt es aber noch keine neuen
Erkenntnisse.
Frage: Uns als BI wäre es hilfreich, wenn wir gleichfalls, auch aus Kostengründen, Kontakt zur Herrn Schöneweiß bei evtl. Rechtsfragen aufnehmen könnten. Wäre das möglich?
Antwort: Herr RA Schöneweiß vertritt ausschließlich Kommunen und andere Behörden - keine Privatbürger oder Bürgerinitiativen.
Herr RA Schöneweiß hatte aber bereits Kontakt mit RA Wurster. Insoweit ist der Informationsaustausch gewährleistet. Im Falle der Offenlage biete ich gerne zu Beginn der Frist ein
Abstimmungsgespräch an.
Frage: Grundsätzlich interessiert uns natürlich alles was es Neues zum Thema A98.5 gibt. Wir wären froh darüber, wenn die Bürgerinitiative zeitnah seitens der Stadt über die weiteren
Entwicklungen informiert würde.
Antwort: Wie bereits mehrfach zugesichert, werden Sie über alle Entwicklungen informiert.
Aktionen und der aktuelle Stand:
1. Aktion: Die BI wird Kontakte zur IG-MUT (Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V.) aufnehmen, um fachliche Unterstützung zur Rechtsberatung und für Rechtsverfahren zu bekommen (Aktion: Uwe Tittmann). Dies wird auch mit der Stadt Rheinfelden abgestimmt.
Stand: Auf Empfehlung u.A. auch der Stadt Rheinfelden wurde Fachanwalt RA Wurster aus Freiburg angesprochen und besuchte auch die BI zur Befragung. Weitere Rechts-beratungen kommen leider nicht in Frage, da das Budget der BI für diese ausgiebige Rechtsberatung nicht ausreichend ist.
2. Aktion: Ein Zeitlinie für die Schritte nach der dritten Offenlage soll erstellt werden. Dazu gehören auch die Abschätzungen für den A98 – Abschnitt 6 von Schwörstadt bis hinter Bad Säckingen. Dazu soll auch beim RP nachgefragt werden, ob und wie die A98 – Abschnitte 5 und 6 verkettet sind.
Stand: muss noch gemacht werden
3. Aktion: Das JUPA Rheinfelden sollte zu einem BI Treff eingeladen werden, um der jungen Bevölkerung dieses Anliegen nochmals näherzubringen und um Ideen zu sammeln.
Stand: muss noch gemacht werden
4. Aktion: Vereine sollen näher angesprochen werden, dazu müssen Anschreiben und Treffen definiert werden
5. Aktion: Der Geschäftsführer des Naturparks Südschwarzwald soll angeschrieben werden (Roland Schöttle). eMail: Roland.Schoettle@naturpark-suedschwarzwald.de
Web: http://www.naturpark-suedschwarzwald.de/naturpark/geschaeftsstelle/team
Stand: Wurde von Klaus Weber gemacht, Ergebnis: dort fühlt man sich für unsere Angelegenheit nicht zuständig.
6. Aktion:Das RP Freiburg soll noch einmal um Transparenz in der Sache der A98.5 Planung angefragt werden.
Stand: muss noch gemacht werden
7. Aktion: Die BI muss sich auf die dritte Offenlage in Details vorbereiten. Dazu werden 2016 weitere spezielle BI-Arbeitstreffen geplant.
Stand:Ist in Arbeit
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